| Steuerbefreiung für alle Post-Universaldienste |
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| Geschrieben von: sachsenkurier |
| Sonntag, 14. März 2010 um 17:12 Uhr |
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In Zukunft sollen alle Post Unternehmen, die Universaldienstleistungen anbieten, von der Umsatzsteuer befreit sein. Wie der Bundestag mitteilt, stimmte der Finanzausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktion CDU/CSU und FDP dem am Mittwoch zu. SPD-Fraktion, Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Entwurf ab. Die Unionsfraktion erklärte, das Gesetzt sei überfällig gewesen, da die alleinige Befreiung der Deutsche Post dem Europarecht widerspreche. Die FDP-Fraktion sprach von einer ausgewogenen Regelung. Auf den einzelnen Kunden müssten keine Nachteile zukommen. Durch Freigabe des Wettbewerbs würden die Preise sinken und die Qualität steigen, so die FDP-Fraktion. Dagegen kritisierte die SPD-Fraktion laut Mitteilung, die Beschränkung der Steuerbefreiung auf Universaldienstleistungen, die laut Gesetzesbegründung für den durchschnittlichen Nachfrager eines Privathaushaltes bestimmt seien. Absicht des Europarechts sei nicht allein die Förderung von Privatpost, sondern auch von Massensendungen. Für diese fällt in Zukunft Umsatzsteuer an. Letztlich müssten die Verbraucher über Preiserhöhungen die geschätzten Steuermehreinnahmen von 300 Millionen Euro im Jahr zahlen. Bündnis 90/Die Grünen warfen der Koalition vor, nicht auf die Post-Empfänger zu schauen. Diese hätten auch ein Recht auf Universaldienstleistungen „von und zu jedem Ort“. Die Koalition mache einen „Riesenfehler“, da sie öffentliche Daseinsvorsorge an einer wichtigen Stelle abbauen.Quelle: Versantarif |
| Zuletzt aktualisiert am Sonntag, 14. März 2010 um 17:18 Uhr |
